„Der Gesetzesentwurf ist ein großer Fortschritt, zeigt von Verantwortungsbewusstsein für die Sicherheit sowie den Schutz der Bevölkerung und schafft Vertrauen“, so Edmund Baur.
In einigen Punkten seien aus Sicht der Malteser allerdings Präzisierungen erforderlich – unter anderem beim Helfergleichstellungsgesetz in den Punkten Personal, Finanzierung und Unterbringung der Fahrzeuge.
„Es gilt zu berücksichtigen, dass der Schutz der Bevölkerung nicht an die Haushaltslage gekoppelt wird - trotz aller zu befürwortender Mittelerhöhungen“, so Edmund Baur weiter.
Die Organisationen des Katastrophenschutzes sollten befähigt werden, noch stärker als bisher im Bereich der Sensibilisierung der Bevölkerung wirken zu können, um damit die Bereitschaft zum Eigenschutz zu stärken und so die Widerstandsfähigkeit zu fördern. Auch gelte es, die Mitwirkung und Eigenverantwortung der Menschen herauszustellen – dies würde zur Wertschätzung und zur Anerkennung der im Bevölkerungsschutz Tätigen beitragen.
Der Landesbeauftragte betonte zum Abschluss seines Statements: „Die Hilfsorganisationen und deren Einsatzkräfte brauchen eine klare, der aktuellen Situation angepasste Perspektive und Planungssicherheit, um ihren Dienst weiter leisten zu können.“